Bundestagswahl 2017: Wir wollen es wissen!

Wahlprüfsteine zur Situation von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen (MeH)


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wie schon 2013 zu den damaligen Wahlen hat die „Arbeitsgemeinschaft Teilhabe, Rehabilitation Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung“ (AG Teilhabe) zusammen mit den Teilnehmern des 11. Nachsorgekongresses auch in diesem Jahr Wahlprüfsteine zur Situation von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen (MeH) formuliert, die Sie beigefügt erhalten. Ihre Antworten auf diese Wahlprüfsteine werden wir auf unserer Homepage www.nachsorgekongress.de der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Deshalb bitten wir um Ihre Rückmeldung bis zum 30. Juni 2017.

Die AG Teilhabe ist ein Zusammenschluss von Selbsthilfeorganisationen und Fachverbänden unter der Schirmherrschaft der ZNS - Hannelore Kohl Stiftung. Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft dient der Unterstützung von Menschen mit erworbenen Hirnschäden einschließlich dem Apallischem Syndrom (Wachkoma). Viele dieser Betroffenen - Jugendliche, Heranwachsende, Menschen im erwerbsfähigen Alter und ältere Menschen - bedürfen wegen der Folgen der Hirnschädigung und der spezifischen Einschränkungen im Erleben, Denken und Handeln oft lebenslanger Hilfe und besonderer Förderung.

Die Ziele der AG Teilhabe liegen darin, für Menschen mit erworbener Hirnschädigung die bedarfsgerechte Umsetzung einer individuellen Rehabilitation und einer systematischen, durchgängigen Nachsorge im Sozial- und Gesundheitswesen und einer daraus abgeleiteten langfristigen oder lebenslangen Regelversorgung zu erreichen. Dies ist bislang in den gegliederten medizinischen, sozialmedizinischen und sozialen Versorgungssystemen keinesfalls gewährleistet.

Die Verabschiedungen des Gesundheitsförderungs- und Präventionsstärkungsgesetzes, der Pflegestärkungsgesetze und insbesondere des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zeigen, dass sich die Politik in den letzten Jahren wichtigen sozial- und gesundheitspolitischen Fragen zugewandt hat. So wurde beispielsweise in §2 Satz 1 des BTHG mit der expliziten Hinzunahme der „Sinnesbehinderungen“ eine bessere Abbildung der möglichen Behinderungsformen durch eine genauere Begriffsbestimmung realisiert. Von der Grundkonzeption her stellt das BTHG durch die Aufnahme der Eingliederungshilfe in das Rehabilitationsrecht einen gesetzgeberisch richtigen Ansatz dar. Es sollte nun unter Aufsicht des Gesetzgebers an die Umsetzung gehen, und es zeigt sich schon jetzt, dass nicht alle für die Menschen mit erworbener Hirnschädigung relevanten Probleme und Benachteiligungen gelöst sind. Das BTHG beinhaltet zwar eine umfassende Auflistung der Behandlungselemente der Rehabilitation. Leider stellt das BTHG selbst in Teilen weiterhin aber kein explizites Leistungsrecht dar, sondern lässt den Trägern der Rehabilitation wieder das Schlupfloch zum „eigenen“ Leistungsrecht (§7).

Nach der anstehenden Bundestagswahl erwarten wir weitere wichtige gesundheits- und sozial-politische Entscheidungen. Die Stellungnahmen der politischen Parteien sollen den in der AG Teilhabe zusammengeschlossenen Organisationen, ihren Mitgliedern und dem Teilnehmerkreis der Nachsorgekongressreihe Klarheit darüber geben, wie die einzelnen politischen Parteien mit dem Schicksal einer erworbenen Hirnschädigung und deren Folgen umgehen werden.

Es geht immerhin um die sogenannte „stille Epidemie“ von ca. 800.000 Menschen mit einer erworbenen Hirnschädigung in der Bundesrepublik und um ihre ebenfalls betroffenen Angehörigen (Prävalenz).


Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder der AG Teilhabe

Achim Ebert
Sprecher der
AG Teilhabe
Kuratorium der
ZNS - Hannelore Kohl Stiftung
Anett Reimann
Stellvertr. Sprecherin der
AG Teilhabe
BAG Nachsorge erworbener Hirnschäden bei Kindern und Jugendlichen
Dr. Dominik Pöppl
Stellvertr. Sprecher der
AG Teilhabe
GNP - Gesellschaft für Neuropsychologie e.V.
Ludger Hohenberger
BAG Nachsorge erworbener Hirnschäden bei Kindern und Jugendlichen
Dr. Johannes Pichler
Bundesverband ambulant/teilstationäre
Neurorehabilitation
(BV ANR) e.V.
Dr. Dr. Paul Reuther
Bundesverband ambulant/teilstationäre
Neurorehabilitation
(BV ANR) e.V.
Dr. Sigrid Seiler
GNP - Gesellschaft für Neuropsychologie e.V.
Roswitha Stille
SHV - FORUM GEHIRN e. V.



Gleichlautendes Schreiben an
  • Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vorsitzende der CDU Deutschlands, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • Herrn Horst Seehofer MdB, Vorsitzender des Parteivorstandes, Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)

  • Herrn Martin Schulz, SPD Parteivorstand, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  • Frau Katja Kipping MdB, Parteivorsitzende, Die Linke

  • Herrn Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke

  • Herrn Cem Özdemir MdB, Bundesvorsitzender, Bündnis 90 / Die Grünen

  • Frau Simone Peter, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundesvorsitzende

  • Herrn Christian Lindner, Bundesvorsitzender, Freie Demokratische Partei (FDP)

Dowloaden Sie hier den Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.



Gemeinsam mit den Teilnehmern des 11. Nachsorgekongresses erarbeitete die AG Teilhabe Wahlprüfsteine zur Situation von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen (MeH)

Volker Bouffier
Ministerpräsident des Landes Hessen,
Schirmherr des 12. Nachsorgekongresses

Karl-Josef Laumann,
Staatssekretär
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigten für Pflege
Schirmherr des
11. Nachsorgekongresses

Hermann Gröhe,
Bundesminister für
Gesundheit

Andrea Nahles,
Bundesministerin für
Arbeit und Soziales
Schirmherrin des 10. Nachsorgekongresses

Verena Bentele,
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
Schirmherrin des 9. Nachsorgekongresses

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz,
Schirmherrin des 8. Nachsorgekongresses

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Schirmherrin des 7. Nachsorgekongresses

Daniel Bahr,
Bundesminister für Gesundheit,
Schirmherr des
6. Nachsorgekongresses

Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
Schirmherr des 5. Nachsorgekongresses

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Schirmherrin des 4. Nachsorgekongresses


Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Schirmherrin des 3. Nachsorgekongresses



Helga Kühn-Mengel, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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