Allgemeine Stellungnahmen

Bundesministerium für Gesundheit (BMG):
Eine Antwort des BMG unter Bundesministerin Ulla Schmidt ist nicht eingegangen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):
Antwort des BMAS im Auftrag des Bundesministers Olaf Scholz:

Berlin, 7. Juli 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2009 an Bundesminister Olaf Scholz danke ich Ihnen. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zusammen mit Ihrem Schreiben haben Sie einen Fragenkatalog zu verschiedenen Bereichen der Teilhabe von Menschen mit erworbener Hirnschädigung übersandt und bitten um die Darstellung der jeweiligen Position der politischen Parteien. Das Bundesministerium als Teil der Exekutive ist an die vom Bundestag beschlossenen Gesetze gebunden und kann Ihre Fragen zur zukünftigen Politikgestaltung deshalb nicht beantworten. Daher möchte ich Sie recht herzlich bitten, sich mit Ihrem Fragenkatalog unmittelbar an die Parteien zu wenden.

Mit freundlichem Gruß im Auftrag



Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen
Antwort im Auftrag von Hubert Hüppe:

Berlin, 22. September 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für den Fragenkatalog, den Sie an Herrn Hüppe geschickt haben. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU sammelt die im Wahlkampf gestellten Fragen zentral und hat Ihnen mittlerweile geantwortet.

Wenn zu den Antworten der Bundesgeschäftsstelle noch Fragen offen geblieben sind, können Sie sich gerne noch einmal an mich wenden, auch nach der Bundestagswahl. Ich würde Ihre Fragen dann mit Herrn Hüppe besprechen.

Mit freundlichen Grüßen